Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für zwischen der ESBIX UG (haftungsbeschränkt), Bubenhaldenstraße 13, 70469 Stuttgart (nachfolgend: „der Anbieter“) und ihren Kunden geschlossenen Verträge. (2) Der Anbieter stellt seinen Kunden eine APP nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeutet keine Zustimmung zur Geltung abweichender Bedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1) Die APP beinhaltet eine Startseite, welche von den Kunden individuell gestaltet wird. Die APP beinhaltet ebenso das Sortiment des Kunden mit Bildern und Produktinformationen und eine Bestellhistorie. Die Benutzer der APP können durch einen Bestellvorgang die im Sortiment enthaltenen Produkte bestellen. Der Kunde kann nach Belieben sowohl die Produkte, Filialen, Angebote und die Startseite über einen online Benutzerzugang anpassen und hat Einsicht in zukünftige Bestellungen. Als Standard für die Zahlungsabwicklung wird PayPal, Kreditkarte und Klarna (Sofortüberweisung) angeboten, weitere Zahlungsdienstleister können im individuellen Vertrag mit den Kunden ausgehandelt sein. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister sind unter den folgenden Links abrufbar:

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister akzeptiert. (2) Die APP wird mit dem Backend und allen dazugehörigen und für den Betrieb notwendigen Systemen geliefert. Der Kunde erhält zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den Quellcode oder die notwendigen Systeme geben. (3) Die APP wird unter dem mit dem Kunden jeweils vereinbarten Namen im Apple Appstore und im Google Playstore zur Verfügung gestellt. (4) Der Kunde erhält zusätzlich Zugriff auf die "Deine Bäcker App", welche nur mit Tablets kompatibel ist. Diese ermöglicht es dem Kunden, die eingehenden Bestellungen sowie die Verfügbarkeiten des Sortiments zu bearbeiten. (5) Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die APP laufend weiter und wird diese durch laufende Updates verbessern (6) Die Verfügbarkeit der APP beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

§ 3 Nutzungsrechte an der App, Quellmaterial

1) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die APP während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die APP einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der APP ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. (3) Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung als Ganzes oder in Teilen, im Original oder bei einer gestatteten Vervielfältigung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung bearbeitet oder umgestaltet werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte abgetreten oder unterlizenziert werden. (4) Die Übergabe von Dateien, die der Anbieter zur Erbringung der Leistung erstellt hat, als Ganzes oder in Teilen, erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Das Eigentum am Material (z. B. Datenträger, digitale Vorlagen und Dateien – unabhängig von der jeweils benutzten Software –, Entwürfe, Muster, Fotos, Versuchs- und Entwicklungsberichte, Zeichnungen, Beschreibungen) liegt uneingeschränkt beim Anbieter. Dies gilt ausdrücklich auch für Quellcodes.

§ 4 Support

1) Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 17:00 Uhr gewährleistet. (2) Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. (3) Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. (2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (der Vertrieb des Sortiments des Kunden) zu verwenden und bei der Nutzung der APP sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. (3) Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der APP erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der APP, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter § 8 bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperrung der APP berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist. (2) Der Kunde hat dem Anbieter sämtliche durch eine begründete Sperrung entstandenen Kosten zu ersetzen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der APP nach den Bestimmungen dieses Vertrages. (2) Eine Minderung oder einen Rücktritt kann der Kunde erst verlangen, wenn er erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von mindestens einer Woche gesetzt hat oder ein Versuch des Anbieters einer Nachbesserung oder Ersatzleistung mindestens dreimal fehlgeschlagen ist. Im Fall des Rücktritts muss der Kunde die genannte Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbinden. Weitere Schadensersatzansprüche können nur in den Grenzen des § 8 dieser AGB geltend gemacht werden. (3) Die Mängelansprüche entfallen, wenn die APP durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert oder in Verbindung mit Drittprodukten benutzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel sind. (4) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung oder Reparatur dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 8 Haftung und Freistellung

(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. (4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. (5) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

§ 9 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die Vergütung für die Nutzung der APP erfolgt im Rahmen einer Beteiligung des Anbieters am Umsatz des Kunden. Alle weiteren Details werden in den individuellen Verträgen zwischen dem Anbieter und den Kunden geregelt. (2) Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich. Alle Forderungen werden, sofern nichts anderes vereinbar ist, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät nach Ablauf des Zahlungszieles ohne gesonderte Zahlungsaufforderung in Verzug. (4) Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnet der Anbieter ab Verzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (5) Aufrechnungs– oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt sind.

§ 10 Kündigung

(1) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. (2) Der Vertrag über die Nutzung der APP kann ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung ist erstmals nach einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten möglich. (3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet, die Bestimmungen nach § 11 verletzt, über die APP abgeschlossene Bestellungen grundlos storniert oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der APP vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. (4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die APP vom Anbieter von allen Plattformen entfernt und die Backendsysteme gelöscht.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Parteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten der jeweils anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Ein darüber hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen kann auf Wunsch einer der Parteien gesondert vereinbart werden. (2) Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Die Behandlung der Daten erfolgt vertraulich. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. (3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die über die Internetadresse

https://www.esbix.com

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter ESBIX UG (haftungsbeschränkt), Bubenhaldenstraße 13 70469 Stuttgart, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum (*) Unzutreffendes streichen

§ 13 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird. (3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen. (4) Änderungen und Ergänzungen an Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind jeweils von einem Vertretungsberechtigten der Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für sämtliche Änderungen oder die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Stand: 16.04.2021